Runder Tisch mit Christian Amlong [Update]

Liebe Nachbarn,

gestern konnten Robert und ich Herrn Christian Amlong (SPD) und einige seiner MitarbeiterInnen im Rathaus zu einem kurzen Gespräch bezüglich des Vorhabens der Nachverdichtung hier bei uns im Viertel treffen.

Wir möchten uns an dieser Stelle sehr für die zuvorkommende Behandlung und auch das äußerst angenehme Gespräch bedanken. Herr Amlong hatte sich Zeit genommen und sich die Standpunkte, die wir vertreten (siehe unsere Umfrage vom Februar diesen Jahres) noch einmal angehört. Wir möchten uns auch dafür bedanken, daß die teilnehmenden Personen gut vorbereitet waren und sich bereits mit unserem Internetauftritt vertraut gemacht hatten.

Planungsprocedere

Zunächst hatte Herr Amlong uns ein wenig aus dem Nähkästchen erzählt und dargelegt, wie denn so ein Bauverfahren, auch im Falle der Nachverdichtung, über die Bühne geht.

Aufstellungs- und Eckdatenbeschluß

Er sagte, daß es ganz normal sei, daß die Bauherrin (hier die BVK) zunächst auf eigene Rechnung eine Art Gutachten und einen ersten Entwurf erstellen läßt, bei welchem sie selbst die Vorgaben nach bestem eigenen Ermessen wählen kann. Herr Amlong meinte, daß ihm der „Testentwurf“ der BVK selbst nicht bekannt sei.

Dieser Entwurf (uns eben unter dem Namen „Testentwurf“, jedoch nicht inhaltlich, bekannt) würde dann in Zusammenarbeit mit dem Planungsreferat in eine Beschlußvorlage „übersetzt“, die dem Planungsausschuß des Stadtrates vorgelegt wird. Der Stadtrat ist also – im Prinzip ähnlich einer Gewaltenteilung – an der Formulierung der Beschlußvorlage und den Untersuchungen vorab nicht beteiligt, kann sich aber bei Bedarf mit dem Planungsreferat austauschen. Jeder einzelne Stadtrat bekommt dann die Beschlußvorlage (das „Destillat“) rechtzeitig vor der Abstimmung zugesandt und kann sich näher informieren.

Update vom 19.4.16 (Wir hatten offenbar die Diskussion zu diesem Punkt nicht vollständig erfaßt. Danke an das Büro von Herrn Amlong für den Hinweis.): Herr Amlong war sehr offen und meinte, daß alle Ausschußmitglieder verschiedene Stadtbezirke abdecken und sich bei Stadtbezirken, die sie nicht selbst betreuen, an der Meinung des zuständigen Fraktionsmitglieds orientieren. Zudem gingen die Informationen im Eckdaten- und Aufstellungsbeschluß noch nicht sehr in die Tiefe, da ja erst der darauf folgende Wettbewerb konkrete Vorschläge für eine Bebauung erbringt. Insofern sei ein Eckdaten- und Aufstellungsbeschluß ein „Standardbeschluß“, der für jemanden, der nicht täglich damit zu tun hat, sicherlich an manchen Stellen unvollständig klingen mag.

Bürgerbeteiligung und Wettbewerb

Sobald also der Stadtrat über die Vorlage abgestimmt hat, erfolgt danach eine Bürgerbeteiligung, deren Form im Beschluß enthalten ist (z.B. reine Informationsveranstaltung). Im Rahmen dessen werden auch die Architekturbüros und Stadtplanungsexperten auf den Plan gerufen und bekommen die Aufgabe, unabhängig voneinander die Vorgaben des Beschlusses (z.B. „600 Wohnungen“, „Grünflächen verbinden“, „ÖPNV-Auslastung berücksichtigen“, „2x Einzelhandel einplanen“) exemplarisch umzusetzen („Architekturwettbewerb“).

Judgement Day

Anschließend wählt eine Jury aus den „besten“ Vorschlägen aus und stellt eine möglichst gute Kombination aus Letzteren zusammen, also z.B. die Begrünung aus Vorschlag #2 und die Häuserformen aus Vorschlag #1. Die Jury setzt sich zusammen aus den Architekten, einigen Stadträten und Mitgliedern des betroffenen Bezirksausschusses.

Erneute Abstimmung im Stadtrat

Sodann wird der ausgewählte Gesamtvorschlag erneut im Stadtrat behandelt und eine finale Entscheidung getroffen, ob dem Bauvorhaben stattgegeben werden kann. Allerdings war Herr Amlong auch hier sehr ehrlich und meinte, daß das wegen der vielen vorher beteiligten Experten eine als reine Formsache gilt und Einwände zu diesem späten Zeitpunkt nicht mehr üblich seien.

Planung und Baubeginn

Nun, zu diesem Punkt müssen wir wohl nicht viel schreiben, nicht wahr.

Derzeitige Situation der Bürgerbeteiligung

Dann konnten wir über die Situation der Bürgerbeteiligung vorab sprechen. Herr Amlong drückte seine leichte Verwunderung darüber aus, daß „man“ den interessierten BürgerInnen (nicht nur uns von Pro-Fürstenried) im Viertel keine Information hatte zukommen lassen außer das Schreiben vom November letzten Jahres.

Auf Roberts Frage hin, warum denn ein Bürgerworkshop vor dem Aufstellungsbeschluß nicht möglich sei, hatte Herr Amlong keine Antwort parat; Robert hatte darauf abgezielt, daß das Forum 19 in Solln ja Ähnliches an Schwierigkeiten hatte, aber dort eben die Probleme vorher angegangen war. Herr Amlong meinte nur, daß sich das Forum 19 möglicherweise mehr auf die Fahnen geschrieben hatte, als berechtigt sei.

Herr Amlong konnte uns auch nicht beantworten, warum die vielen Mails, die nicht nur wir, sondern auch an dieser Stelle anonym bleiben wollende NachbarInnen an die BVK und das Planungsreferat geschickt hatten, nicht beantwortet wurden. Er versicherte uns aber, daß das Protokoll der Sitzungen im RIS öffentlich bleibt, und man natürlich auch nach Jahren noch nachvollziehen könne, was der Stadtrat damals beschlossen hatte.

Wiederum war Herr Amlong aber sehr ehrlich und wies darauf hin, daß nun einmal ein großer Siedlungsdruck herrsche und die Stadt nun einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen würde. Die Aussage, daß wir im Viertel die Planungen der Stadt jahrzehntelang möglicherweise „ausbaden“ müssen, konnte er natürlich nur mitnehmen.

Einzelne Punkte der Beschlußvorlage

Nachdem natürlich nicht so viel Zeit war, konnten wir nur einzelne Punkte der Beschlußvorlage herausgreifen und kurz eingehender diskutieren.

Zum einen hatten wir kurz die Parkplatzsituation im Viertel angerissen. Herrn Amlongs Aussage war, daß ja der Stellplatzschlüssel von 1,0 gelte, also in Wohngebieten, wie auch in der Stellplatzsatzung (PDF) festgelegt, außerhalb der Zone II „für jede Wohnung ein Stellplatz nachgewiesen werden muß“. Außerdem sei der Schlüssel noch etwas höher, da zusätzlich für jeweils 8 Wohnungen auch ein Besucherparkplatz vorzusehen wäre. Bei 600 Wohnungen müssen also 675 Parkplätze nachgewiesen werden, was hier rechnerisch einem Schlüssel von 1,125 entspricht.

Zweitens konnten wir über die geplante Bürgerbeteiligung der Beschlußvorlage sprechen, dort ist nur im Unterpunkt B) direkt im dritten Absatz festgehalten, daß Änderungswünsche in die Planungen „einfließen sollen“. Daß diese auch tatsächlich berücksichtigt werden, ist nirgendwo verzeichnet. Herr Amlong und seine Mitarbeiter konnten diesen Punkt nur mitnehmen, ob sich das in seinem Redebeitrag nächste Woche niederschlägt, werden wir wohl erst noch erfahren.

Dann blieb noch ganz kurz Zeit, um Herrn Amlong mitzugeben, die Situation der Grundschule gründlich zu prüfen. Ein Ausbau scheint ja nicht möglich, und die Kinder aus der Forst-Kasten-Allee zur Königswieser Straße zu schicken (Erstklässler über die Neurieder Straße!), hätten wir uns in unseren besten Albträumen nicht vorstellen können. Die einzig gangbare Möglichkeit ist damit, die Mittelschule umzusiedeln, z.B. an die Königswieser Straße, und dort ein entsprechendes Gebäude zu errichten (in der Schule selbst ist kein Platz mehr). Auch das konnte Herr Amlong bzw. seine Mitarbeiterin nicht kommentieren.

Fazit

Während wir uns natürlich freuen, daß sich überhaupt jemand aus der Politik einmal mit uns unterhält, müssen wir mit gemischten Gefühlen der Sitzung nächster Woche entgegensehen. Das Planungsreferat hatte nämlich die Einwände und Anregungen unseres Bezirksausschusses entweder komplett ignoriert oder mutwillig umgedeutet.

Wir sehen es nun also als unsere Aufgabe, die Vorlage durchzuarbeiten und zu bewerten.