SZ: Bemerkenswertes aus dem Bezirksausschuß

Liebe Nachbarn,

manches läßt man besser ein paar Tage ruhen, bevor man handelt; so auch diesmal, als wir diskutierten, wie wir über die Artikel, die Jürgen Wolfram von der Süddeutschen Zeitung dankenswerterweise verfaßt hatte, hier bei uns berichten.

Meiner Meinung nach geht es um nichts weniger als einen Eklat in dem Gremium, das doch die Interessen von uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Politik der Stadt und vielleicht auch des Landes Bayern vertreten soll – dafür haben wir sie ja in der ein- oder anderen Zusammenstellung gewählt.

Von Vorne: In der Bürgerversammlung im Mai 2017 hatte ein Antragsteller (anonym) im Wesentlichen empfohlen, die Einwohnerzahl hier im Bezirk auf 100000 Einwohner zu begrenzen. Behandelt wurde die BV-Empfehlung 14-20/E01466 im Bezirksausschuß im Rahmen einer Anhörung letzte Woche.

Man mag zum (mehrheitlich angenommenen) Vorschlag aus der Bürgerversammlung ja durchaus kontroverse Meinungen haben. Und vielleicht ist ein Festhalten an der absoluten Zahl rein sachlich nicht denkbar. Aber eine Diskussion der damit einhergehenden Sorgen und Wünsche im Stadtteilgremium halte zumindest ich persönlich für absolut angebracht.

Die CSU hatte sich entsprechend vorbereitet, Herr Dr. Weidinger war so freundlich, uns die Stellungnahme der CSU-Fraktion zukommen zu lassen.

Der BA 19 möchte diese Sitzungsvorlage als Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Belange der Infrastruktur und der Versorgung bei allen Planungen zu wenig Berücksichtigung finden. Wie bei jedem größerem Bauvorhaben im 19. Stadtbezirk auch weisen wir nochmals dringend auf strukturelle Defizite in der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur hin. Im Einzelnen sind dies:

  • Verkehr […]
  • Schulen […]
  • Sicherheit/Rettungskräfte […]
  • Soziales […]
  • Sport/Erholung […]

Aus Sicht von Pro-Fürstenried e.V. absolut vernünftige Positionen, deren Aufgreifen wir ausdrücklich begrüßen.

Umso befremdlicher mutet dann an, daß Herr Kollatz der SPD im BA die Bürgerempfehlung im Laufe der Diskussion als „schwachsinnig“ (sic!) bezeichnete. Damit hat er weder sich, noch seiner Fraktion, noch dem Gremium insgesamt einen Gefallen getan. Überflüssig zu erwähnen, daß die SPD-Fraktion geschlossen gegen den CSU-Vorschlag stimmte und damit offenbar der Meinung ist, hier sei alles in Ordnung. Unsere Bitte um Erklärung an Dorle Baumann, Fraktionsvorsitzende der SPD, blieb bislang unbeantwortet.

Weitere Details aus der Sitzung hat Herr Wolfram für Sie parat:

Herr Wolfram faßt seine Kritik auch in einem Kommentar noch einmal schön zusammen:

Natürlich können wir uns dem Kommentar zu 100 Prozent anschließen und auch ergänzen:

  • Natürlich ist die Schaffung von Baurecht kommunale Angelegenheit, das auf Berlin zu schieben grenzt an Unverschämtheit.
  • Natürlich konkurrieren wir „Normalverdiener“ hier mit international tätigen Investoren, die nicht einmal mehr nach dem Preis fragen, sondern einfach zahlen und dann entsprechend horrende Mieten verlangen (können). Das in einer kapitalistisch orientierten Marktwirtschaft einem Bundesministerium anlasten zu wollen, offenbart große Wissenslücken.
  • Natürlich müssen wir Bürger eine verkorkste Infrastruktur ausbaden – insbesondere, wenn kommunale Referate (KVR, MVG, RBS, Bau, …) -Zitat- „nicht als Bremser“ angesehen werden wollen und dafür Vernunft und Sachverstand über Bord werfen. Soetwas dann im BA wegen parteipolitischer Kleinstaaterei zu ignorieren, läßt doch tatsächlich die Frage aufkommen, auf wessen Seite das Gremium denn eigentlich steht?

Bevor ich mich hier in Rage schreibe, zu gegebener Zeit dürfen wir ja alle unser Kreuzchen setzen und mitentscheiden, ob Herrn Reiters Kurs und der seiner Partei für uns der richtige ist.

PS: Man wird nun im BA am 5.12. versuchen, eine „Resolution“ aufzusetzen und zu verabschieden.

4 Kommentare vorhanden
  1. Robert Schetterer sagt:

    Hallo,

    ich denke man kann eine Hoechstzahl von Buergern auf dem bestehenden Grund als „Absicht“ schon formulieren. Daran ist nichts verwerfliches, und wird auch in anderen Gemeinden so gehandhabt, z.B ueber die Steuerung des Ausweises von Bauland.

    Nun Muenchen ist jetzt nun keine Landgemeinde bei der sich sowas eins zu eins umsetzen lassen wird, hier geht es aber doch eher auf den Hinweis dass Zuzug nur mit dem Ausbau der Infrastruktur moeglich ist. Wer also mehr will, muss einfach mehr liefern, wie auch immer er das anstellt, zumindest steht er in der Pflicht nachvollziehbare Vorschlaege zu unterbreiten.

    Die Groko am Marienplatz scheint mir ohnehin kaum mehr zu vernuenftigen Entscheidungen faehig, siehe Entscheidung LIMUX usw. Ansonsten kann ich nur sagen, dass bei der U-Bahn die Stoerungswarnungen seit einer Woche gar nicht mehr abgeschaltet werden, vielleicht sollte man sich primaer erstmal darum kuemmern, bevor man weitere Buerger in einem Viertel ansiedeln moechte.

    Das Parteipolitische Hickhack wird auf jeden Fall am Ende nur einer Partei nutzen die dafuer bekannt ist jedem Wutbuerger alles und schnell zu versprechen. Das sollten sich die Herren im Stadtrat immer vor Augen halten wenn sie die berechtigten Wuensche von Anwohnern einfach niederbuegeln.

    MfG Schetterer

    • Grüße Herr Schetterer,

      Danke für Ihren Beitrag. Das mit den Störungsmeldungen kann ich bestätigen, gerade heute früh hab ich mal ein Video davon gedreht. Paßt bestimmt zu einem der kommenden Artikel.

      Ansonsten sei mir hoffentlich die winzige Anmerkung gestattet, daß es hier um den Bezirksausschuß, nicht den Stadtrat ging.

      Beste Grüße, Christoph Söllner

      • Robert Schetterer sagt:

        Hallo Hr Söllner, ich bin mir schon bewusst um wen es hier ging. Was ich aber ausdrücken wollte ist, dass diese  Unterschiede vielen Bürgern wohl bald egal sein könnten. Ein Blick auf die Resultate der letzten Wahl sollte doch genug sein, um klar zu machen wo die Reise hingeht ,wenn die Politik auf allen Ebenen sich zukünftig nicht bürgernäher gestaltet.

        MfG Schetterer

  2. Reim,Hans-Jörg sagt:

    Vielen Dank Herr Söllner. Die paar Tage Wartezeit haben sich gelohnt. Ihr Beitrag zu den Vorgängen bei der BA-Sitzung und die Links zu den zugehörigen SZ-Artikeln ist super und bringt die Sache auf den Punkt.

    Ich bin weit davon entfernt, auf meine alten Tage noch CSU-Fan zu werden, aber die Arroganz mit der sich in letzter Zeit Funktionsträger der SPD (Herr Kollatz ist da ja leider kein Einzelfall) über Bürgeranliegen und Interessen hinwegsetzen oder sich über sie lustig machen, ist unerträglich und eine Schande für diese ehemals ehrwürdige Traditionspartei.

    Beste Grüße, H-J.Reim

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