Berlin: Leitlinien zur Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben

Liebe Nachbarn,

auch wenn dieser Artikel unsere Hauptstadt betrifft, so haben die beschriebenen Argumente höchste Relevanz auch für uns hier in München. Lesen Sie hier einmal, mit welcher Selbstgefälligkeit und Selbstverständlichkeit die zu Wort kommenden Personen nicht nur die immerhin demokratisch gewählte politische Vertreterin, sondern auch die Betroffenen zu übergehen gedenken. Als gäbe es keine Alternative zum Zubauen.

So eine Alternativlosigkeit mag vielleicht bei unserer Kanzlerin vorherrschen, zum Glück aber nicht bei der Berliner Stadtverwaltung; man könnte fast hoffen, daß zumindest dort gerade ein Quäntchen Vernunft eingezogen ist:

Ich persönlich halte das Ausschließen von wirtschaftlichen Interessensgruppen aus der Bürgerbeteiligung übrigens für äußerst sinnvoll. Alles in allem doch ein sehr lesenswerter Artikel für die politische Meinungsbildung – Sie wissen schon, nächstes Jahr gibt’s Kreuze.

5 Kommentare vorhanden
  1. E.B. sagt:

    Wenn „Leitlinien zur Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben“ erarbeitet werden, muss die Bauwirtschaft nun wirklich nicht mitreden. Viel interessanter finde ich, dass der Berliner Senat überhaupt ein Gremium geschaffen hat, um die praktische Seite der Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit näher zu bringen. Nur informierte Bürger können nämlich ihre gesetzlichen Beteiligungsrechte auch wahrnehmen. Daran könnte sich die Landeshauptstadt München mal ein Beispiel nehmen.

    Auf der Website der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kann man mehr erfahren:

    • Liebe/r E.B.,

      Danke für Ihre Recherche, trifft es genau. Spitz müßte ich natürlich fragen, welches Interesse eine heutige Regierung überhaupt an informierten und mitsprechenden BürgerInnen haben könnte?

      Philosophierend hätte ich großes Interesse an einer Antwort, warum denn politische Entscheidungsträger fast beliebiger Couleur stets im Sinne der vermeintlich Reichen, sprich finanziell solventen Entitäten („Firmen“, „Einzelpersonen“), mit einem fast ekelerregenden Opportunismus zu handeln scheinen? Und das überhaupt nicht nur in Deutschland.

      Warum fällt es der Politik so schwer, dem Normalbürger das „Gute“ an unbequemen Entscheidungen zu vermitteln?

      Warum versteckt sich die Politik gerne hinter großartig klingenden Pronomina, etwa „wir“, oder der Merkel’schen vermeintlichen Alternativlosigkeit?

      Nunja, das Wort zum Samstag 🙂

      Beste Grüße, Christoph Söllner

  2. werner sagt:

    Wer mehr über die Denkweise der Stadtverwaltung erfahren möchte, sollte einmal den Suchbegriff

    Thalgott Vortrag pdf  suchen. Hier erfahren Sie, wie eine Stadtbaurätin die Richtung sieht. Besonders interessant die Einstellung zur Mobilität oder dem Auto.

    Schmökern Sie ruhig auch unter den anderen angebotenen Suchergebnissen.

    Allen schöen Weihnachten

     

  3. werner sagt:

    Allen einen guten Start ins Neue Jahr.

    Ich möchte nur allen einen Hinweis geben. Machen Sie mit bei der Bürgerbeteiligung

    2030 Deine Zukunft Bayern.      Auch wenn der Einfluss gering sein wird. Von NIX kommt bekanntlich nichts.

    Google suchen und linken

  4. Gisela Krupski-Brennstuhl sagt:

    Lieber Werner, danke für Ihren Tipp,
    ich finde die Idee der Staatsregierung wunderbar; leider gibt es aber auch den Wermutstropfen: wird davon wirklich etwas umgesetzt ? – und wenn, wieviel?

    Schauen Sie unten (xxx), was ich bei meiner Stichprobe gesehen habe;
    für mich gilt also, ich werde meine Zeit lieber einsetzen bei Bürgeraktivitäten wie unserer „pro-fuerstenried.de“ oder http://www.gartenstadt-harlaching.de oder http://www.gruenflaechen-erhalten.de;
    – damit fühle ich mich sicherer, dass meine Zeit nicht verloren ist.
    Aber natürlich, für jeden der gern seine Meinung via internet äußert, dafür ist diese Plattform sicher auch empfehlenswert.

    mein Test:
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    https://www.2030-deine-zukunft.bayern/ecm-politik/bayern/de/home/info/id/29
    MitMACHEN BEIM BÜRGERGUTACHTEN 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFTSie haben einen Vorschlag für Bayerns Zukunft? Gestalten Sie Ihr Bayern 2030 mit! Es kommt auf Ihre Meinung, Ihre Erfahrungen, Ihre Ideen an! Ab jetzt können Sie hier kommentieren, bewerten und abstimmen.

    [wann findet es 2018 statt?]
    Am Wochenende vom 11. und 12. November 2017 diskutierten die Bürgergutachterinnen und -gutachter im Neuen Rathaus in München die Themen „Bildung“, „Migration, Integration“, „Umwelt, Verbraucherschutz, Energie, Mobilität“, „Wirtschaft, Innovation, Finanzen“ und „Bürgerbeteiligung der Zukunft“. Zu Gast am Samstag war Staatsminister Dr. Marcel Huber, der die Bürgerinnen und Bürgern begrüßte. Er dankte ihnen für ihr Engagement und beantwortete anschließend Fragen im Austausch zu den Themen.
    Fotoprotokoll der Ideen und Empfehlungen herunterladen (PDF, 1MB)

    [Beispiel von 2012:]
    http://www.nachhaltigkeit.bayern.de/dialog/auswertung/index.htm
    zur Auswertung des Dialog- und Konsultationsverfahrens 2012

    1. Klimawandel
    Ergänzungen des Strategieentwurfs aufgrund des Dialogs: insb.
    -Konkretisierende Darstellung: Staatsregierung will bis 2016 rund
    1 Mrd. Euro für die Bereiche Energie/Klima/Innovation investieren
    , z. B. energetische Gebäudesanierung, Klima-Allianz (Bewusstseinsbildung), Anpassungsmaßnahmen, Forschung
    -Konkretisierte Darstellung: Moorrenaturierung
    als Maßnahme der bayerischen Klimaschutzstrategie
    Bestätigungen der Maßnahmen/Ziele des Strategieentwurfs aufgrund des Dialogs: insb.
    -Reduktion der CO2-Emissionen
    ist wesentliche (erste) Säule der bayerischen Klimaschutz-Strategie
    -Waldumbau als Maßnahme zur Erreichung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2020

    3. Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
    Ergänzungen des Strategieentwurfs aufgrund des Dialogs: insb.
    Boden:
    -Ziel: Stopp bzw. deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs
    – Vorrang der Innenentwicklung und Anbindungsgebot sind wichtigste Grundsätze für die Siedlungsentwicklung
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    Nach meinen Erfahrungen ist bei der Moorrenaturierung tatsächlich einiges im Gange, beim Waldumbau sehe ich sehr wenig, da unser Wald ja nachwievor als Forstwirtschaftsraum bearbeitet wird und bezgl. Flächenverbrauch und Anbindegebot läuft es dank unserem HEIMATMINISTER Söder (und Min.präs. Seehofer) komplett in die entgegengesetzte Richtung!

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