Liebe Nachbarn,
wir haben kurze Neuigkeiten in Bezug auf die Sitzung nächste Woche. Zum einen ist seit heute morgen die Tagesordnung für die Sitzung nächster Woche des Ausschusses für Stadtplanung wieder aus dem RIS verschwunden. Die Sitzung findet wohl noch immer statt, aber die Agenda wird derzeit überarbeitet. Ob das etwas mit uns zu tun hat, wissen wir noch nicht.
Zum anderen haben wir äußerst kurzfristig den Bauleitplan zu TOP2 – Appenzeller Strasse erhalten, es stellt die Beschlußvorlage für die Sitzung des Ausschusses für nächste Woche dar und behandelt das gesamte Vorhaben. Wir müssen hervorheben, daß dieses Dokument bis heute nicht im RIS zu finden ist, obwohl es schon seit 17.3.2016 (vermutlich auf der Vorbesprechung, wir berichteten) existiert und den Fraktionen kurz danach zugegangen sein dürfte. Interessierte BürgerInnen hätten somit keine Möglichkeit gehabt, sich vorab über den zu fassenden Beschluß zu informieren.
Formuliert hat diesen Beschluß übrigens das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (abgekürzt „Planungsreferat“), darüber abstimmen soll dann zunächst der Ausschuß für Stadtplanung und Bauordnung und danach -pro forma- die Vollversammlung des Stadtrates.
Wir werden diese Beschlußvorlage nun durcharbeiten und herausfinden, was der Stadtrat auf Bestreben des Planungsreferates für unser Viertel wirklich beschließen soll.
Gleichzeitig dürfen wir Sie einladen, Gleiches zu tun, und uns gerne Feedback zu geben, ob diese Vorlage möglicherweise Schwächen aufweist, und wenn ja, welche.
Update vom 8.4.2016, 14:02: Die Tagesordnung ist wieder im RIS, hat sich aber in Bezug auf unser Verdichtungsvorhaben nicht geändert.
Die Entscheidungsvorlage enthält auch den „Prüfauftrag für die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung gemäß § 13a BauGB“. Wenn derart „beschleunigt“ verfahren wird, gibt es keinen „Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts“. Heißt: die Bebauung wird hingehauen ohne Rücksicht auf bauliche Ästhetik und Grünvernichtung. Wenn man alle überbaubaren Flächen zur Bebauung nutzt, ist für Grünflächen ja auch gar kein Platz mehr. Dafür will man die „Dachbegrünung“ prüfen. Sollen die Kinder dann auf den Dächern spielen, die Hunde dort ihr Geschäft verrichten und die alten Leute dort spazieren gehen? Bei allem politisch korrekten Gerede um die Nachverdichtung geht es einfach nur darum, aus der Siedlung Fürstenried-West eine weitere öde Schlafstadt zu machen mit noch mehr Bewohnern und noch weniger Lebensqualität.