Briefaktion: Vierte Antwort

Liebe Nachbarn,

kürzlich ging uns direkt von der Stadtratsgruppe DIE LINKE von Frau Brigitte Wolf eine Antwort auf unsere Briefe zu mit dem Vorschlag, sie hier auch zu veröffentlichen.

Antwort der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 15.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich sehr viele gleichlautende Briefe erhalten habe, erlaube ich mir, Sie auch mit einem jeweils identischen Schreiben zu beantworten.

Mit dem aktuellen Stand der Planung der Bayerischen Versorgungskammer wurde bisher der Planungsausschuss noch nicht befasst. Ich kenne bisher nur den Stand des Einleitungsbeschlusses vom Mai 2017, der ca. 550 Wohneinheiten vorsah. Dieser Planung hatte ich damals zugestimmt, allerdings wandte ich mich wie die Grünen/RL (leider erfolglos) gegen die Prüfung eines „beschleunigten Verfahrens“.

Die im Anschluss vorgesehenen Änderungen kenne ich bisher lediglich aus Ihrer Schilderung. Auch die Stellungnahme des Bezirksausschusses liegt mir noch nicht vor, da die LINKE im Bezirksausschuss selbst nicht vertreten ist. Auch das ist eine der Ursachen, warum sich meine Antwort verzögert hat. Bevor ich auf Ihre detaillierten Fragen eingehe, hätte ich auch gerne die Positionen des Planungsreferates gesehen.

Die großen Anstrengungen, die von Ihrer Seite unternommen wurden und werden, um den Verhandlungsprozess mit dem Investor transparent zu halten, ermutigen mich zu folgenden Rückfragen:

  • Können Sie es sich beim gegenwärtigen Stand der Dinge vorstellen, durch eine Reihe von konkreten Änderungen zu einem akzeptablen Bebauungsplan zu kommen?
  • Wenn ja: Welche konkreten Änderungen müssten von Seiten des Investors akzeptiert werden? Welche konkreten Verbesserungen der Infrastruktur wären von der Stadt zu fordern?

Ich will – auch in Wahlkampfzeiten – keine leeren Versprechungen abgeben. Mit der „einfachen“ Forderung, dass Fürstenried-West bleiben soll wie es ist, können Sie dem Veränderungsdruck, den die Stadt überall spürt, nicht standhalten.

Aus meiner Sicht zeigt sich in Sachen Münchner Siedlungsentwicklung in Ihrem Fall wie auch in anderen Stadteilen, dass die Position der Einwohnerinnen und Einwohner Bauordnungsverfahren zu schwach ist. So entsteht für die großen Investoren ein
Anreiz, sich über sachliche Einwände für Lebensqualität und Natur- und Freiraum hinwegzusetzen.

Wenn es Ihnen aber gelänge, Ihre Kritiken in eine Art Positivliste zu bringen, glaube ich, dass eine breite Öffentlichkeit daran Interesse hätte, der Investor darauf reagieren müsste und auch die Stadtplanung bereit wäre, Impulse aufzugreifen. Ich
kann Ihnen jedenfalls gerne zusagen, solche Impulse in das weitere Verfahren einzubringen.

Mit den besten Wünschen für solidarische Veränderung

Falls Sie Ihre Kommentare an die DIE LINKE-Fraktion richten möchten oder Fragen zum Text oben haben, dürfen wir bitten, Frau Brigitte Wolf (DIE LINKE) direkt anzuschreiben und sich auf den Text hier zu beziehen.

In eigener Sache: gerne würden wir als Verein die Fragen von Frau Wolf beantworten. Eine Abstimmung hierzu findet übermorgen, an unserem Stammtisch im November, statt.

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