Sitzung Bezirksausschuß 19 zur Nachverdichtung

Am heutigen Dienstag hat der BA19 in seiner Sitzung das Thema der Nachverdichtung auf der Tagesordnung behandelt. Wie sich erst nach und nach herausstellte, wurde den Mitgliedern des BA offenbar eine vertrauliche (uns nicht bekannte) Vorlage des Planungsreferats der Bayerischen Versorgungskammer (sogenannter „Testentwurf“) vorab übermittelt, in welchem beispielhaft das Entfernen der Außenparkflächen für Neubauten und das Aufstocken bestehender Gebäude angegeben ist. Der BA 19 hat in seiner Sitzung eine Zahl von 600 Wohnungen im Gespräch gehabt, die möglicherweise aus diesem Vorschlag des Planungsreferats der Bayerischen Versorgungskammer, die den Auftrag für die Erstellung des Dokumentes erteilt hatte, stammt.

Der BA 19 hat daraufhin am 13. Januar 2016 einen Fragenkatalog aufgestellt, der den Vorschlag des Planungsreferats kommentiert und wesentliche Argumente auch unserer Bürgerinitiative aufgreift. Ob das Planungsreferat oder die Stadt diesen Fragenkatalog jemals zu Gesicht bekam oder dazu Stellung bezogen hat, ist uns nicht bekannt. Auf der Sitzung heute war davon jedenfalls nicht die Rede.

Update vom 23.2.2016: Die Fragen des Katalogs wurden von Frau Bühler vom Planungsreferat laut telefonischer Aussage von Dr. Weidinger mündlich beantwortet. Ob diese Antworten allen BA-Mitgliedern zugingen oder mit welchem Inhalt der Katalog beantwortet wurde, ist uns nicht bekannt.

Bekannt ist aber die Stellungnahme des BA 19 an den Stadtrat und an das Planungsreferat, die von allen Fraktionen heute gemeinsam mehrheitlich beschlossen wurde und grundsätzlich eine Nachverdichtung positiv sieht. Leider konnte sich der BA 19 nicht dazu entschließen, die von den Bürgern schriftlich und in der Geschäftsstelle fernmündlich (siehe BA19-Sitzung vom Dezember 2015, Aussage Dr. Weidinger) eingereichten Meinungen, Kommentare und Wünsche für den Stadtrat aufzubereiten.

Im Sitzungsprotokoll heißt es: „Die Schreiben der betroffenen Bürger werden als Anlage beigefügt.“; wir hätten uns von unserem BA zumindest eine zusammenfassende Bewertung und Einschätzung unserer Zuschriften für den Stadtrat gewünscht und werden deswegen noch einmal genauer bei Ihnen, unseren NachbarInnen, nachhaken, ob Sie das Vorhaben denn wirklich kritisch sehen.

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