Kurzbericht aus dem BA19-Vollgremium (3. Mai 2016) [Update]

Liebe Nachbarn,

heute hat bis spät in den Abend hinein der BA19 im Vollgremium getagt. Aus der Tagesordnung ergaben sich einige interessante Punkte, über die wir Ihnen hier berichten wollen, wir waren fast bis zum Schluß live dabei:

  • 0 BürgerInnen haben das Wort
  • 5.1 Unterausschuß Verkehr: Verkehrskonzept 19. Stadtbezirk – Aktueller Stand der Ergebnisse
  • 5.2 Unterausschuß Verkehr: Leistungsprogramm 2017 der MVG
  • 7.1 Unterausschuß Soziales: Fortschreibung Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren – aktualisierte Datenblätter; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05271

BürgerInnen haben das Wort

Hier waren zwei Dinge bemerkenswert. Zwei BürgerInnen beklagten sich über die Parkplatzsituation in ihrer näheren Umgebung (Maisinger Platz, Zielstattstraße, Kistlerhofstraße) und zwar darüber, daß sie abends keinen Parkplatz mehr fänden, und daß Leute aus der Not heraus schon den Gehsteig zuparken. Es scheint dabei insbesondere im Bereich von Bauvorhaben zu chronischer Parkplatznot zu kommen, wenn eben für die Bauzeit die gewohnten Stellplätze nicht zur Verfügung stehen.

Die Vertretung der Polizei konnte das bestätigen und gab noch zu bedenken, daß die Anzahl der neu zugelassenen PKW in München derzeit kontinuierlich zunimmt.

Einhellig waren die Mehrheit des BA und der Polizei übrigens der Meinung, daß temporäre Parklizenzgebiete keine Lösung darstellen. Die Anzahl an Viertel-Fremd-Parkern sei einfach viel zu gering dafür. Und wenn Anwohner dann für Parkplätze zusätzlich zahlen müßten, die sie gar nicht zur Verfügung hätten, wäre damit mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet.

Die Polizei bat dann auch darum, Falschparker telefonisch zu melden, man würde sich so schnell wie möglich darum kümmern.

Für unser Viertel bedeutet das dann drei Jahre Stapelparken, sofern die Ankündigung der Entfernung der Außenstellflächen tatsächlich umgesetzt würde.

Stand Verkehrskonzept

Verkehr scheint im Viertel ein leidiges Thema zu sein. Nicht nur die Liesl-Karlstadt- und Neurieder Straße stellen Brennpunkte dar, auch anderswo geht es heiß her. Der BA19 hatte deswegen letztes Jahr am 5.12.15 einen Workshop mit den BürgerInnen im Bezirk 19 abgehalten, um Verbesserungsvorschläge einzusammeln. Der Workshop ist in diesem PDF dokumentiert.

Es folgte eine punktuelle Verkehrsflußverfolgung und -befragung, die hier in diesem PDF dokumentiert ist.

Letztlich ist der Stand des Verkehrskonzepts derzeit, daß die beteiligten Refereate der Stadt (u.a. Planung, KVR) die Vorschläge und das Ergebnis der Verkehrsbefragung prüfen und bewerten, um dann konkrete Maßnahmen abzuleiten und zu umzusetzen. Herr Dr. Weidinger informiert regelmäßig auf der Webseite des BA19 über den Stand der Dinge.

Fazit: Im Osten derzeit nichts Neues.

ÖPNV: Leistungsprogramm 2017 MVG

Unter diesem Punkt wurde nur kurz über die Vorhaben der MVG im Jahre 2017 berichtet. Auch wenn die U3 noch nicht betroffen ist, war es doch interessant sich die einzelnen Maßnahmen hinsichtlich Taktverdichtung und Kapazitätserhöhung auf den einzelnen Linien anzuschauen.

Schulentwicklungsplanung

Mit Spannung erwarteten wir dann auch die Diskussion zur Schulplanung, sollte sie doch das informationelle Highlight des Abends werden.

Bedarfsentwicklung

Die Stadt München hatte im Februar 2016 diese Bedarfsentwicklung für Grundschulen veröffentlicht, wir haben die folgenden beiden Grafiken aus Seite 128 extrahiert:

Beide Grafiken decken sich weitgehend mit den Informationen, die uns Rektor Horst Inderst im Interview zur Verfügung stellte. Allerdings sprach Herr Inderst von einer Auslegung des Gebäudes auf 8 Klassen, nicht 12, wie im Bild dargestellt.

Update vom 6.5.16 (noch einmal herzlichen Dank an die Leserschaft): Die Darstellung auf den beiden Bildern ist natürlich nicht plausibel.

  • Sobald 2020 oder 2021 die Wohnungen bezugsfertig sind, steigt der Bedarf sprunghaft an. Die sanfte Gerade links und die Abstufung rechts erscheinen unplausibel.
  • Im Moment haben wir eine Klassenstärke von 225 / 12 = 18,75. Sofern, wie darstellt, mit 340 Schülern nur 16 Klassen aufgemacht werden, erhöht sich diese auf 340 / 16 = 21,25. Fast drei Schüler mehr pro Klasse. Um die gleiche Klassenstärke beizubehalten, müßten wir 340 / 18,75 = 18,13 ~= 18 Klassen einrichten, 6 Stück mehr als jetzt.

Final aber erkennt auch die Stadt den Bedarf ob der Nachverdichtung an. Sehr lustig (oder eher traurig) ist allerdings, was die Stadt aus dieser Erkenntnis macht (ebenfalls Seite 128):

Bedarf/Grundlage für das Bauprogramm: Ggf. Lösung über Verlagerung der Mittelschule zum Standort Königswieser Str. oder Umsprengelung aus dem Grundschulsprengel Walliser Str. zur Königswieser Str.

Ganztag und Mensa: – Ausbau der Ganztagsversorgung vorgesehen

Vorschläge der Stadt eine Lösung?

Auf Hochdeutsch – eine konkrete Lösung dieses Bedarfs ist noch nicht in Sicht. Lassen Sie uns diese beiden Vorschläge anschauen.

Natürlich könnte man die Mittelschule umziehen, wenn an der Königswieser Schule das Gebäude neu gebaut würde. Damit würden aber Nachteile einhergehen:

  • Die neuen Gebäude müssen irgendwo hin. Werden dafür Schlittenhügel, Spielwiese oder Multi-Sportplatz an der Königswieser Schule geopfert? Kein Sommerfest mehr auf der grünen Wiese? Baumzug im Süden der Wiese abholzen?
  • Das jetzige Mittelschulgebäude ist unglaublich groß und für den Bedarf von 5-6 neuen Klassen überdimensioniert. Auf Neu-Deutsch ein „Overkill“.
  • Der jetzige Mittelschulverkehr würde sich in ein enges Gebiet mit beidseitig mit 30er-Begrenzung beaufschlagten Straßen verteilen: die Königswieser und die Allgäuerstraße. Dadurch entsteht auf der Neurieder Straße noch mehr Verkehr, keiner fährt durchs Wohngebiet.
  • Die U-Bahn Fürstenried West ist nicht mehr ganz in Geh-Reichweite, Belastung MVG-Busverkehr.
  • Und letztlich hat sich niemand die Bedarfsplanung der Mittelschule angeschaut. In der Bedarfsplanung der Mittelschulen 2016 kommt die Walliser Mittelschule gar nicht vor…

Die Umsprengelung erscheint aus mehreren Gründen nicht darstellbar:

  • Zum einen wird in den kommenden Jahren auch im Maxhof-Viertel nachverdichtet werden. Ein Bebauungsplan befindet sich (Stand 04.05.16) laut Online-Auskunft der Stadt schon in Aufstellung. Die dann dort lebenden Kinder müssen auch irgendwo zur Schule gehen, derzeitiger Sprengel ist eben die Königswieser Straße.
  • Zum zweiten liegen zwischen unserem Viertel und der Königswieser Straße zwei Hauptverkehrsstraßen (Graubündener Straße und Neurieder Straße). Mittwochs ist in der Graubündener Straße und am Schweizer Platz sogar Markttag, schon jetzt ein beengtes Unterfangen. Hier noch 127 Grundschulkinder zu Fuß durchzuschicken mit all den Gefahren, die Menschenmengen und Straßen nun einmal bergen, erscheint uns höchst verantwortungslos.
  • Zum dritten die Gehreichweite: Vom weitesten Punkt (Forst-Kasten-Allee 131) zur Grundschule sind es über 2 Kilometer zu Fuß.
  • Oh richtig (Danke an die Leserschaft für den Hinweis): Siehe Seite 79 des obigen PDFs (die beiden folgenden Grafiken), in der Königswieser Grundschule ist auch kein Platz. Ein Neu-/Anbau wäre hier zwingend erforderlich.
  • Im Übrigen darf die Prognose für die kommenden Jahre mit den wahrscheinlich dazukommenden anderen Bauten im Maxhof mehr als angezweifelt werden.

Diskussion im BA19

Auch die Diskussion im BA möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Letzterer wollte nämlich zu einer Reihe von Schulvorhaben der Stadt (also nicht nur unser Viertel) genauere Erklärungen einfordern und hatte dies im Unterausschuss „Soziales“ bereits vorbereitet (Stellungnahme vom 1. Mai 2016).

Nur – die Stellungnahme enthielt zum Thema Fürstenried West keine Frage wie für andere Projekte. Die SPD-Fraktion, präziser ihr Vorsitzender, wehrte sich dann auch vehement gegen das Einfügen einer Nachfrage hier für die Nachverdichtung: für ihn sei klar, daß die Stadt den Bedarf schon erkannt habe und da rechtzeitig dran denke. Er sehe nicht ein, warum man da noch einmal nachhaken müsse. Ob der obigen Sachlage eine merkwürdige Aussage. Umsomehr, als daß die CSU-Fraktion dann auch bestätigte, daß der Ausbau der Walliser Schule in der „mittelfristigen Finanzplanung bis 2019“ nicht enthalten sei, was auch immer das konkret bedeutet.

Die SPD-Fraktion fügte noch an, daß von den beiden Möglichkeiten die Umsprengelung die von der Stadt favorisierte Variante sei.

Immerhin konnte sich dann eine Mehrheit für die Ergänzung des Antrags finden. Wir haben bei Herrn Dr. Weidinger angefragt, ob wir den finalen Wortlaut erhalten können. Gespannt sind wir jedenfalls auf die Antwort(en) der Stadt.

Update vom 06.05.2016: Inzwischen haben wir die beiden Anfragen des BA an die Stadt erhalten.

Offensichtlich wurde beschlossen, die Anfrage nach der Schulsituation im Viertel nicht bei allen anderen Schulfragen („Schulentwicklungsplanung“) zu stellen, sondern sich stattdessen nach der Mittelplanung für den Schulausbau hier in Fürstenried West zu erkundigen. Wir werden das nächste Woche auf alle Fälle thematisieren.

Unser Fazit

Insgesamt scheint damit noch einmal bekräftigt, daß die Stadt derzeit im wahrsten Sinne des Wortes keinen Plan hat, wie sie das Schulproblem hier bei der Nachverdichtung in den Griff bekommen will.

10 Kommentare vorhanden
  1. Robert Schetterer sagt:

    Hallo,

    ich möchte hier den Leidensweg meiner Familie seit der Geburt meiner Kinder wegen Kindergrippe, Kita jetzt Schule und Hort gar nicht wiedergeben. Nur soviel obwohl beide Elternteile voll berufstaetig sind war nie eine staedtische Loesung moeglich.

    Deshalb waren praktisch immer private Traeger noetig, die Kosten dafuer beliefen sich auf mehrere Mittelklassewagen. Den Aerger und den Formularkrieg nicht mitgerechnet. Es ist wie immer, mit Einfuehrung des Elterngelds war ja nicht damit zu rechnen dass es mehr Geburten gibt… Das zieht sich jetzt natuerlich durch alle Alterstufen und wird diese Generation bis zur Uni begleiten. Es ist einfach nicht möglich jahrzehntelanges Nichtstun mal ebenso wieder grade zuziehen.

    Es kracht und knarzt nicht nur bei der MVG ( von 5 Tagen ist man mind an 2 Tagen wegen irgendwas zu spaet ). Auf der Aussenstelle des KVR in Fuerstenried herrscht seit nunmehr 2 Jahren das blanke Chaos. Trotz mehrstuendiger Wartezeiten
    ist man dort oft nicht in der Lage die Anliegen der Buerger zu bearbeiten. ( Reaktion der Stadt = Sicherheitsdienst, weil selbst der netteste Mensch irgendwann genug hat ).

    All das ist jetzt schon Alltag ( ohne weiteren Zuzug ). Im Grunde verwaltet man nur den Mangel und der Buerger muss sich durchkaempfen. Ich war selber in den 70ern in der Koenigswieserschule, freilich waren dort damals erheblich mehr Kinder als heute, nur wurden an das Schulwesen damals nicht die Anforderungen von heute gestellt. Die meisten Kinder gingen damals Mittag nach Hause, das ist in der Gegenwart die absolute Ausnahme ( und auch noetig weil sonst das Geld fuer die jetzt schon voellig ueberhoehten Lebenshaltungskosten nicht aufzubringen ist.)

    Leider scheinenselbst lokale Politiker mittlerweile zu weit weg von der Realitaet sonst wuerde man eine Nachverdichtung im geplanten Umfang von vorne herein ablehnen oder eine massive Beteiligung der Investoren an der noetigen Infrastruktur fordern. Sollte der GAU eintreten wird es am Ende sein wie auch anderswo, die Bevoelkerungsteile die koennen werden ihr Heil in der Flucht suchen. Der Rest wird zuerst die Baustellen ertragen duerfen, um dann in noch teurere Wohnungen ziehen zu muessen. Das dies dem sozialen Frieden in einem Viertel abtraeglich ist duerfte jedem klar sein.

    Die BVK hat mit ihrer soliden Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte gute Gewinne erwirtschaftet , ich kann nur warnen sich jetzt auf Gedeih und Verderb ins Immobilien Kasino zu stuerzen, niemand weiss wohin sich Zinsen, Arbeitsmarkt usw entwickeln, das ist bereits in anderen Laendern kraeftig daneben gegangen, per se davon auszugehen dass Muenchen im Falle eines Falles eine Ausnahme macht, ist sehr leichtfertig. ( 2009 standen im Viertel nicht wenige Wohnungen leer )

    MfG Schetterer

  2. E.B. sagt:

    Herrn Schetterer ist zuzustimmen. So, wie das Viertel Fürstenried West Ende der 60-er Jahre realisiert wurde, ist es „komplett“. Das gilt heute umso mehr, da es sich als ein im wahrsten Sinne „gewachsenes“ Ensemble darstellt. Die Grünflächen gibt es nicht von ungefähr. Sie wurden nicht etwa für eine spätere Bebauung freigehalten, sondern sind aus Gründen des gesunden Wohnklimas (Licht und Belüftung) erforderlich. Ein kurzfristiger, allein profitorientierter Eingriff, der als Bausünde jahrzehntelang Bestand haben wird, ist bei angemessener Berücksichtigung der Bewohnerinteressen abzulehnen.

    • J.R. sagt:

      Nicht nur, dass die Bebauung damals in der Planung schon als in sich abgeschlossen konzipiert worden ist mit keiner vorgesehenen Möglichkeit, hier noch zu verdichten – auch die Infrastrukturanforderungen haben sich über die Zeit erhöht, deswegen ist die Situation jetzt ja schon so mies wie sie ist.

      Als damals die Siedlung gebaut wurde, hatte längst noch nicht jede Familie/Mietpartei ein eigenes Auto, es war nicht üblich, und man hatte auch nicht vorausgesehen dass sich der Bedarf groß ändern würde. Heutzutage hat fast jede Familie mindestens ein Auto, oft sogar zwei – wofür der Stellplatzschlüssel von 0.7 von damals schon längst stark unterdimensioniert ist.

      Selbst wenn man hier wirklich noch mehr Wohnungen reinquetscht, an allen sachlichen Argumenten und am Kollektivwiderstand des Viertels vorbei – mit einem Stellplatzschlüssel ist nicht einmal nur den neuen Wohnungen ausreichend Rechnung getragen. Der Stellplatzschlüssel sollte sogar erhöht werden auf mindestens 2.0, um den zu niedrigen Schlüssel der Wohnungen aus dem Altbestand auszugleichen.

      Obendrauf wurden uns auch noch der Suparmarkt und die Gaststätte geklaut, zugunsten von ein paar wenigen schweineteuren Wohnungen. Bevor hier irgendwelche zusätzlichen Wohnungen hingesetzt werden, sollte erstmal ein adäquater Ersatz geschaffen werden. Dieser Punkt wurde natürlich schon zur Genüge mit „die Infrastruktur auf die dann höheren Anforderungen erweitern“ genannt, allerdings mit derartigen Forumlierungen sehr abstrakt und eher schlecht greifbar.

      Ich denke, wir müssen uns vorerst mal auf die sogenannten „umfangreichen Gutachten“ konzentrieren, die angeblich erstellt wurden und aussagen würden, dass das Viertel sich für eine derart starke Nachverdichtung eignen würde, wovon wir aber (ich hatte mich bei der Infoveranstaltung nochmal erkundigt) nach wie vor nichts als das lächerliche Verkehrsgutachten gesehen haben, und die Stadt scheinbar auch nicht. Wir müssen – zur Not mit anwaltlicher Hilfe – die vollständige Offenlegung und Herausgabe der als Begründung angeführten Gutachten erzwingen, und anschließend akribisch zerlegen. Dann können wir die Ergebnisse der BVK und der Stadt um die Ohren hauen. Denn ich möchte doch stark anzweifeln, dass eine selbst noch so wohlwollende Studie, finanziert von der BVK, all die Probleme und Mängel kaschieren kann, die wir jetzt bereits haben – geschweige denn, die Infrastruktur so darzustellen, als sei da noch ordentlich Luft nach oben. Höchstens verschweigen. Doch das würde uns bei der Analyse sicher auffallen.

      Wenn die Stadt schon unbedingt meint, expandieren zu müssen um noch mehr Menschen zu beherbergen, sollte sie besser weitere Wohngebiete erschließen. So kann Wohnraum entstehen, der tatsächlich noch die Lebensqualität ermöglicht, für die München bekannt ist.

      • Liebe/r Frau/Herr J.R.,

        wegen der Gutachten: Sowohl das Verkehrsgutachten wie auch der Testentwurf der BVK sind unseren Informationen nach nicht öffentlich. Wir kennen den Inhalt beider Dokumente nicht, und wissen auch nicht, ob nicht noch mehr Untersuchungen stattfanden. Das Verkehrsgutachten ist aber mindestens unserem BA zugegangen und war auch mindestens der CSU-Fraktion vor Abstimmung im Stadtrat bekannt.

        Der Verdacht, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, drängt sich auch uns auf. Wir hatten ja die Beschlußvorlage analysiert und dabei eine Reihe von sachlichen Fehlern festgestellt. Alleine das regt schon zum Nachdenken an.

        Derzeit würden wir aber abwarten, was uns die BVK zu bieten hat, auch wenn das noch 2 Tage Geduld erfordert…

        Viele Grüße,
        Christoph Söllner

        • J.R. sagt:

          Selbstverständlich – nichts überstürzen, was nicht muss. Das wollte ich damit nicht zum Ausdruck bringen. Ich meinte eher, darauf zurückgreifen, wenn erkennbar ist dass man die Informationen nicht von sich aus preisgeben will.

        • Robert Schetterer sagt:

          Hallo , es ist wohl immer noch nicht ueberall angekommen dass „Verschlusssachen“ im 21 Jahrhundert zumindest in Demokratien voellig absurd sind. Zunaechst werden diese immer irgendwann oeffentlich und die Realitaet zeigt bei welchem Projekt auch immer, dass dies der beste Weg ist, Buerger gegen sich aufzubringen. Beispiele TTIP, Stuttgarter Bahnhof usw. Sich als Politiker ueberhaupt auf sowas einzulassen ist gelinde gesagt schon sehr merkwuerdig und ruft die „Verschwoerer“ auf den Plan. Das ein Gutachten bezahlt vom Bauherrn niemals „neutral“ sein kann versteht sich von selbst. Aber wenn man sich schon die Muehe macht sollte man auch den Mut haben seine Argument dem muendigen Buerger vorzutragen und es eben nicht in im Hinterzimmer eine politischen Ausschusses besprechen. Ich waere hoechst neugierig wie man sich und anderen den Verkehrsausbau bei Nachverdichtung schoenreden will.

          MfG Schetterer

          • Ja, wir hatten das natürlich mit dem Planungsreferat diskutiert. Aber die Dame war von der Idee der Veröffentlichung noch immer nicht begeistert und befürchtete, daß die Veröffentlichung der BVK-Vorschläge zu sehr vom bevorstehenden Wettbewerb ablenken würde.

            Wir würden das eher genau wie Sie sehen, und eben gerne auch unabhängige Experten die Annahmen und Vorschläge der BVK zumindest sichten, besser aber bestätigen lassen. Denn ganz richtig – die Bauherrin sollte nicht als objektiv gelten, schon gar nicht bei einem derartig großen Projekt.

        • Hallo zusammen,

          jetzt muß ich mir selbst antworten. Sowohl die Untersuchung der Baumbestände wie auch das Verkehrsgutachten waren bei der Veranstaltung einsehbar.

          Der Testentwurf allerdings nicht, wir wissen also noch immer nicht, wie die 600 in welcher Größe zustande kommen.

          Viele Grüße, Christoph Söllner

  3. Wolf Franziskus sagt:

    Wenn die Nachverdichtung schon nicht zu umgehen ist, dann bitte herausragende und struktursensible Architektenentwürfe einfordern Ich denke an Architekten wie Libeskind, die Architektenarge von Himmel(l)bau (Wien, hat u.a. die BMW Welt gebaut), Forster etc.

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