Weit geworfen… [Update]

und weit gefehlt, liebe Nachbarn,

Sie erinnern sich, vorvergangenen Montag und Dienstag standen die Planungen von Planungsreferat und BVK hier für unser Viertel auf den Tagesordnungen von Unterausschuß Bau und der Vollversammlung des Bezirksausschusses 19.

Wir waren am Montag (06.05.2019) für Sie vor Ort, und können hierzu berichten, daß Herr Kollatz (SPD) den entsprechenden Tagesordnungspunkt in gefühlten 5 Minuten abhandelte und auf die Vollversammlung verwies. Erst dort würde die BVK das Vorhaben kurz vorstellen und der BA dann seine Stellungnahme verabschieden.

Aufgrund der Ereignisse des dienstäglichen Abends haben wir uns auch entschieden, diesen Artikel in einen sachlichen und einen deutlich polemischen Teil aufzutrennen.

Medienberichte

Sehr herzlich bedanken möchten wir uns bei Herrn Jürgen Wolfram (SZ) für seinen schönen Bericht zur Versammlung. Er faßt gewohnt souverän die Ereignisse des Abends zusammen und stellt sehr gute Fragen.

Danke auch an Frau Oberhuber von Hallo München:

Sachinformation: Neuer Plan

Kommen wir zum sachlichen Teil, sprich dem, was den Folien zu entnehmen war an Neuigkeiten. Ich gebe sie nur als Stichpunkte an, so spannend ist das nicht:

  • Ein paar Aufstockungen klappen nicht, die Gebäude bleiben so.
  • Supermarkt (~800m2) am Quartiersplatz geplant.
  • Baukörper im Norden (FKA) rücken auf den Gehsteig raus, dieser wird verschmälert und der Radweg entfernt.
  • Neuer 7-Stöcker vorne in der Bellinzonastraße, fast genauso wie im ersten Entwurf.
  • Parkplätze kommen oben im Norden in das Naturschutzgebiet.
  • TG-Zufahrten in der Bellinzonastraße bleiben jetzt doch
  • Parkplatzschlüssel von 0,53
  • Zwei Garagenausfahrten raus auf die Graubündener Straße (statt einer)

(c) 2019 – Fotos Gisela Krupski-Brennstuhl

Oh richtig, fast hätte ich das vergessen. Mit den geplanten Änderungen konnten wir – Gott-sei-Dank – die Anzahl der Wohnung nochmals erhöhen und kommen nun auf:

  • 662 neue Wohnungen, eine Steigerung von immerhin 662/540 über 22%.
  • 77500m2 neue Grundfläche, eine Steigerung von auch ganz vielen Prozent.
  • 184 größtenteils alte Bäume zur Fällung geplant
  • Versiegelung von 49% auf 63% erhöht

Sachinformation: „Mobilitätskonzept“

Unspannend. Sie erinnern sich, die Appenzeller Straße soll laut Wunschtraum von 10m auf 6m verschmälert werden, sonst passen die neuen Gebäude nicht hin. Statt Auto müssen wir uns also anders fortbewegen, „Konzept“ kann ich nicht erkennen:

  • Fahrradwerkstatt in der Nähe des „Quartiersplatzes“
  • Auf den Folien habe ich drei Lastenfahrräder gesehen
  • Mehr Fahrradständer im Außenbereich
  • MVG Radstation zum Mieten von Fahrrädern
  • Paketstation zur Annahme von Paketen
  • Wegfall des Fahrradweges in der Forst-Kasten-Allee
  • Wegfall des Plans für Car-Sharing irgendwelcher Art
  • Keine Angabe mehr über geplante eMobility-Ladesäulen
  • U-Bahn primäres Verkehrsmittel

Achtung, Polemik folgt!

Nun, kommen wir zum Prozedere am Dienstag Abend. Ich war im Vorfeld von einem Mitglied des BA telefonisch kontaktiert worden, um doch bitte mehr Menschen in die Sitzung zu kommen zu motivieren, man brauche da Unterstützung. Sie können sich vorstellen, in welchen Grenzen sich unsere Begeisterung hielt, hatte doch der BA in der Vergangenheit klar gezeigt, die Einzelmeinungen bestimmter Mitglieder, gestützt durch den jeweils desinteressierten Rest der Fraktion, zu Papier zu bringen, anstatt sich mit der Bürgerschaft vor Ort auszutauschen und deren Interessen zu vertreten.

Ob das diesmal anders sein würde? Lassen Sie uns ein Experiment wagen und diesen Teil gemeinsam formulieren. Ich bin gespannt auf Ihre Kommentare.

Zusammenfassung

Aus unserer Sicht lohnt eine detaillierte Beschreibung des Diskussionsverlaufs nicht. Zusammengefaßt, der BA hat befürchtungsgemäß versucht, die globalgalaktischen, vermeintlichen Probleme der Stadt zu lösen, anstatt endlich zu akzeptieren, daß dafür eine Reihe von Abteilungen und Referaten existiert, die stellenweise sogar fachliche Expertise einbringen.

Als dann gegen 22:00 Uhr nicht mehr zu befürchten war, daß noch Sachargumente diskutiert werden würden, beschlossen wir kollektiv, den verbleibenden Abend in angenehmer Atmosphäre ausklingen zu lassen.

Bemerkenswerte Transkripte

Besonders echauffieren kann ich mich über Formulierungen wie „wir setzen um“ oder „können wir schon machen“?! Also ob auch nur einer der BA-Personen hier einen Ziegel auf den anderen setzte oder sonst irgendwie beteiligt wäre. Was für ein Selbstverständnis. Oder sowas hier, Aichwalder (Grüne):

„[…] der nachweislich seit Jahrzehnten für einen fairen Mietbestand in der Siedlung sorgt. Und ich habe volles Vertrauen in die BVK, daß sie das auch zukünftig machen wird, daß wir hier also langfristig Mietwohnungsbau zusätzlich sichern, der auch insgesamt bezahlbar bleiben wird. Und des ist ein Sonderfall, den wir nur sehr sehr sehr selten antreffen […]“

Und das, meine Damen und Herren, gerichtet an eine Firma, die klar gezeigt hat, daß sie nicht nur öffentliche Zusagen („kein Abriß“, „Parkplatzschlüssel 1,x“) ignoriert, sondern auch noch den letzten Groschen aus ihren Mietern herauspreßt, indem sie beispielsweise die Gemeinschaftswaschmaschinen nun durch einen Dienstleister betreiben läßt, was eine gehörige Preiserhöhung („5 EUR pro Waschvorgang“ [sic!]) zur Folge hatte:

Und hier die uns zugesendete Antwort der BVK:

Herr Aichwalder, kommentieren Sie doch mal. Ich muß ja nicht immer Herrn Kollatz fragen. Ansonsten, urteilen Sie gerne selbst, liebe Leserinnen und Leser…

Der Abend hatte auch lehrenden Charakter. Ohne Namen zu nennen, ich meine nicht Herrn Aichwalder, hier die transkribierte Wortmeldung eines anderen Mitglieds des BA, Hervorhebung durch uns:

Michael, wir haben jetzt verstanden, daß Du heute nichts sagen willst. Das hast Du jetzt schon zweimal mit vielen Worten gesagt. Ich bin aber der Meinung, wir sollten heute was sagen. Genau, weil wir heute gefragt werden, sollten wir heute dazu Stellung nehmen, und ………., zu den  Nuancen, die jetzt von Dir, also…….  Ich bitte das Gremium im Endeffekt, daß man den ersten Satz der SPD abzulehnen, weil wir sagen etwas. Bitte. Und zwar, diesem Entwurf, den wir heute in dieser Transparenz vorliegen haben, die ja Herr Aichwalder schon kommuniziert hat, also, …….., in einer vorliegenden Transparenz, die man selten so hat hier.

Punkt zwei ist, wir sollten heute etwas sagen, „brauchen wir Wohnraum in München, ja oder nein?“ Brauchen wir Mietwohnungsbau in München, ja oder nein? Da sollten wir heute „ja“ sagen. Und zwar zu den Wohnungen, die uns vorgeschlagen werden, wir brauchen Wohnungen und wir brauchen Mietwohnungen, und wer heute mal einfach mal bei der BVK auf die Internetseite schaut und sich anschaut, was dort für Wohnungen angeboten werden [Anm. CS.: haben wir gemacht, 15 EUR/qm keine Seltenheit], in welcher Preisklasse die angeboten werden, dann sind das genau bezahlbare Wohnungen.

Und das ist ein Wohnungsbau und Treiber, der im Endeffekt auch in diesem sozialen Mietrecht auch weiter dafür steht, ich glaub kaum, daß es jetzt Wohnungen mit Gold heben werden. Oder, sehen Sie das anders?

Also deshalb die Bitte um Zustimmung und bitte positiv zustimmen. Und wenn wir noch ein paar Sachen haben, die wir kritisch betrachten, das können wir gerne machen, die Grundtendenz sollte sein, der BA steht für Wohnungsbau.

So in etwa zog sich der Abend hin…

Kritik am Vorgehen des BA

Fakten-agnostisch, tollpatschig, unvorbereitet, anbiedernd, ohne Rückgrat und bedeutungslos. Müssen Sie sich vorstellen, die Aufgabe war, zu einer konkreten etwa 80-seitigen Beschlußvorlage, die Auswirkungen auf das Leben von etwa 4500 Menschen und möglicherweise auch deren Kinder hat, Stellung zu nehmen!

Im Produkt muß ich nun „Empfehlungen“ an die Bauträgerin lesen? Und eine Fraktion wollte gar auf eine Stellungnahme komplett verzichten?! Verehrte Mitglieder des BA, warum sitzen Sie denn in diesem Gremium?

Auf Deutsch: Statt der Bauträgerin zu „empfehlen“, keine Mietverträge zu kündigen, gehört in Ihre Stellungnahme „Der BA lehnt den Abriß von bewohnten Bestandsgebäuden ab!“ Was ist daran so schwer?

Das hier sind nicht-konkrete Pauschalaussagen, die dramatische Verschlechterungen der Lebensqualität von so vielen Menschen zur Folgen haben werden.

Ein Großteil der wenigen sinnvollen Erwiderungen, die sich in den Texten der einzelnen Fraktionen fanden, gingen dann in parteipolitischem Narzismus unter. Was herausgekommen ist, beurteilen Sie am besten selbst:

BA19 Stellungnahme Entwurf Bebauungsplan #2109

Fazit

Liebe Leserschaft, machen Sie sich mal keinen Kopf. Natürlich verkaufen Bauträgerin und LHM das gerne im Sinne unserer Bundesmutti als „alternativlos“ und „genauso wird’s kommen“. Aber – weit gefehlt. Wir dürfen hier drei uralte Taktiken beobachten:

  1. Die erste kennen Sie als „Salamitaktik“: ich plane, mein großes Ziel durch kleine Schritte zu erreichen. Hier eben durch die vielen Steigerungen in den Schritten des Verfahrens.
  2. Steter Tropfen höhlt den Stein: „Wir brauchen Wohnungen!!!!!!!!!!!!!“ Ganz unbedingt, ja, weil ja, sonst, …., die armen Menschen, die keine Bleibe haben, ja, wo sollen die denn sonst hin?
  3. Und die dritte kennen Sie aus dem Möbelhaus: „Rabatt, Rabatt, das laß‘ Dir sagen, wird vorher draufgeschlagen.“ Lassen wir es mal so stehen.

Insofern sehen wir dem weiteren Verlauf entspannt entgegen: „macht mal“, wir gucken uns das dann in Ruhe an, wenn ihr glaubt fertig zu sein.

Ob Sie am 18. Juli vorbeischauen, entscheiden Sie selbst. Vielleicht gibt’s ein Buffet, dann hätt‘ sich’s wenigstens gelohnt 🙂

9 Kommentare vorhanden
  1. Reim, Hans-Jörg sagt:

    Wenn ich mich auch an dem Sitzungsabend über das „Nicht-in-Erscheinung-treten“ des Vereins Pro-Fürstenried geärgert hab, dieser Beitrag macht alles wieder gut. Danke an Christoph Söllner für diese perfekte Beschreibung.

    Der Abend war ein einziges Ärgernis. Die Arroganz mit der dort BA-Mitglieder aller Fraktionen mit ihren Scheuklappen und lächerlichen Fraktionsspielchen solange an Texten herumschrauben bis am Ende ein weichgespültes und nichtssagendes Ergebnis steht, ist wirklich nur schwer zu ertragen. Die wörtliche Wiedergabe von Teilen der Diskussion sagt alles.

    Auch ich frage mich wieso es nicht möglich ist, besonders dreiste Wünsche des Bauherrn einfach glattweg und deutlich abzulehnen.

    Ich erwarte von dem Stadtteilgremium einen Einsatz für die Interessen der ansässigen Bürger und nicht vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Stadt und ihrem „Wohnungen-bauen-um-JEDEN-Preis-Wahn“sowie einem (in diesem Fall über den Klee gelobten Investor) der sich bisher nur durch das Nichteinhalten von Zusagen ausgezeichnet hat. Man beachte dazu die Einlassungen des Fraktionssprechers der Grünen.

    Wie BA-Protokollen aus der Vergangenheit zu entnehmen ist, kommt es ja durchaus vor, daß der Bezirksausschuß Bauvorhaben komplett ablehnt oder eine deutliche Reduzierung verlangt. Wieso er sich bei diesem sogenannten „Pilotprojekt“ Nachverdichtung Fürstenried-West nicht zu einer eindeutigeren Position aufraffen kann, bleibt ein Rätsel.

    Aber wie hat bei der BA-Sitzung im Programmpunkt „Bürgerinnen und Bürger haben das Wort“ ein Bewohner so schön gesagt? Wir sind hier weil wir sehr genau beobachten wollen wie die einzelnen Parteien sich für die Bewohner ihres Bezirkes einsetzen, um dann bei anstehenden Wahlen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

    Ich denke so werden wir es machen.

  2. Friedrich Georg sagt:

    Grundweisheiten und Trends:
    1. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen;
    2. Besser in die Höhe bauen und Grünflächen erhalten als umgekehrt;
    3. Busse/Carsharing statt Individualfahrzeuge;
    4. Breitere Rad- u. Fußwege – ggf. kombiniert – zu Lasten von Laternenparkern;
    5. Parkflächen entsiegeln (zu Lasten von Stöckelschuhen).
    6. Baumgrün durch Buschgrün ersetzen.

  3. Dr. Anton Vogel sagt:

    Meine Email an Herrn Aichwalder und die Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen:

    Sehr geehrter Herr Aichwalder/Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich hatte leider mit meiner damaligen Einschätzung der Grünen in Bezug auf Nachverdichtung Recht. Es freut mich zwar, dass der Grüngürtel zwischen Fürstenried und Neuried erhalten bleiben soll, aber ein Viertel des Baumbestandes weniger, ignorierter Verkehrsinfarkt, Verschattung kleinerer Häuser, gebrochenes Versprechen, keine Altbauten abzureißen – dieses Totalprogramm zur Zubetonierung Münchens entsetzt mich! Wer so etwas befürwortet, sollte von den Grünen gleich zur FDP wechseln! Oder zur SPD! Ist Ihnen denn nichts mehr heilig, Euch Grünen, was Eure ureigensten Kompetenzen betrifft?

    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Anton Vogel

  4. stadtplaner-fürstenried sagt:

    Der Herr Ladewig von der FDP hat es mit seinem Schlagzeilenstatement auf den Punkt gebracht: „Wir stimmen heute Wohnungsbau zu!“ Nachher habe ich ihn darauf hingewiesen, dass er als gewähltes BA-Mitglied das konkrete, überladene Projekt im Sinne der Interessen der Bewohner seines Stadtviertels anschauen und nicht blind übergeordnete stadtpolitische Leitlinien vertreten sollte, aber das Gespräch war schnell beendet, als er gemerkt hat, dass seine Partei sowieso unwählbar ist.

    Der gut gemeinte Appell von Herrn Fieger-Kritter vom Behindertenbeirat, man möge aus der Haltung der Parteien in dieser Sitzung seine Schlüsse für die nächste Kommunalwahl ziehen, bleibt leider wirkungslos: Wer nicht direkt von so einem maßlosen Projekt betroffen ist, wird seine Wahlentscheidung nicht in diesem Sinne treffen. Darauf kann sich der Stadtrat beruhigt verlassen. Auf welche mehrheitsfähige Partei sollte man auch setzen – auch wenn sich die CSU dieses Mal als einzig Vernünftige gezeigt hat?

    Also bitte am 18. Juli hingehen und in der Masse der BVK zeigen, was man davon hält, mindestens von den 662 Wohnungen, die ja angeblich nicht mal die Stadt gefordert hat.

  5. Claudia Kaiser sagt:

    Ich lese gerade mt Schrecken, dass in das Naturschutzgebiet (wo genau?) PARKPLÄTZE gebaut werden sollen?
    Ist das die Wiese zwischen Tennisplätzen und Asylantenheim?
    Wird ein Naturschutzgebiet auch nicht mehr geschützt ?
    Es ist wohl nichts mehr heilig!
    Besonders in München ist wohl jede Grünfläche nur noch ein Objekt der Begierde für Bauvorhaben und sonstige Versiegelung.
    Ich bin wieder einmal entsetzt.
    Claudia Kaiser

    • Hallo Frau Kaiser,

      oben im Norden gibt es ein Landschaftsschutzgebiet, das als „Hundewiese“ bekannt ist. Davon soll ein Streifen abgezwackt und für Gehweg und Schrägparkplätze benutzt werden, ausgehend von der Straßenkreuzung Tischlerstraße / Graubündener Straße / Forst-Kasten-Allee bis etwa zum jetzigen dritten Hochhaus von Osten aus gesehen.

      Die Forst-Kasten-Allee soll in diesem Zusammenhang auch verschmälert werden.

      Viele Grüße,
      Christoph Söllner

  6. GeKa sagt:

    zur BA-Sitzung vom 07.05.19 möchte ich noch meine Bestürzung und meinen Unmut über das Verhalten der ‚Grünen‘ zum Ausdruck bringen. Die finden das voll in Ordnung, daß die BVK-Mieterbeteiligung keine Beachtung findet, d.h. der Sieger-Bebauungsplan mit 540 Wohnungen wird vom Tisch gefegt und einfach auf 660 Wohnungen erhöht. Die Grünen finden es in Ordnung, daß 184 50-jährige Bäume umgehackt werden und eine Versiegelung auf 63% (bisher 49%) kein Problem ist und der BVK der volle Beifall zu diesen Plänen gehört.

    Ist das die neue GRÜNEN-Politik? Die Partei, die sich um Umweltprobleme kümmert?

    Ich war immer der Meinung, daß BA-Mitglieder die Vertretung der Bürger im jeweiligen Stadtbezirk sind. Das stimmt aber anscheinend auch nicht, da die CSU-Vorschläge zu einer maßvollen Verdichtung einfach abgeschmettert und unter den Tisch gekehrt und eine völlig weichgespülte und nichtssagende Zusammenfassung verabschiedet wurde, die das Papier nicht wert ist, auf der sie steht. Verkehrsprobleme, die heute schon gravierend sind, sei es auf der Straße oder im ÖPNV werden einfach ignoriert oder schöngeredet. Die angespannte Schulsituation wurde überhaupt nicht erwähnt.

    Die ‚Bürgerbeteiligung‘ ist also doch nur eine leere Worthülse, die zwar gut klingt aber in der Praxis keinerlei Beachtung findet. Herzlichen Glückwunsch!!!

  7. Reim,Hans-Jörg sagt:

    Bravo GeKa, tolle Zusammenfassung des Abends. Und danke für den Hinweis daß das Thema Schulsituation offensichtlich von den Politikern überhaupt keinen interessiert. Vielleicht sollten wir doch in Gelbwestenmanier noch viel häufiger die Bürgermeinungen auf die Straße tragen?

  8. N.K sagt:

    Angesichts der „Strache“ Geschichte im Nachbarland: Kann es sein, dass es zwischen „Planern“ und „Entscheidungsträger“ informelle „Beziehungen gab (.. „kriegst eine schöne Wohnung“..). Manche „Sprüchlein“ von Entscheidungsträgern (BA19 Anhörung) erschienen „offensichtlich“ „angelernt“. Beim WWF und Greenpeace hatte man „sowas“ auch schon.

    N.K.

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